Rechtsprechung
BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Abwesenheit des bestellten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in Strafsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Angeklagter - Verteidiger - Revisionshauptverhandlung - Faire Verfahrensführung - Verhandlung - Abwesenheit des Angeklagten
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 04.03.1982 - 1 Ss 322/81
- BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 65, 171
- NJW 1984, 113
- MDR 1984, 198
- NStZ 1984, 82
- StV 1984, 53
- AnwBl 1984, 260
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
Auszug aus BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Allein einer dieser beiden Vorschriften kann der Vorsitzende des Strafsenats hier die Notwendigkeit der Verteidigerbestellung entnommen haben (vgl. BVerfGE 46, 202 [209]).Der Beschuldigte darf im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muß vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfGE 26, 66 [71]; 46, 202 [210]; 57, 250 [275]; 63, 45 [61]; 63, 380 [390]).
Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Bestellung eines Verteidigers und dessen Mitwirkung im Strafverfahren stellen sich deshalb als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes auch in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dar (BVerfGE 46, 202 [210]).
Beide Senate des Bundesverfassungsgerichts haben es deshalb als rechtsstaatlich geboten angesehen, daß in einem die Notwendigkeit der Verteidigung begründenden schwerwiegenden Fall die Revisionshauptverhandlung in Gegenwart eines Verteidigers durchzuführen ist (BVerfGE 46, 202 [212]; 54, 100 [117]).
- BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
Auszug aus BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Beide Senate des Bundesverfassungsgerichts haben es deshalb als rechtsstaatlich geboten angesehen, daß in einem die Notwendigkeit der Verteidigung begründenden schwerwiegenden Fall die Revisionshauptverhandlung in Gegenwart eines Verteidigers durchzuführen ist (BVerfGE 46, 202 [212]; 54, 100 [117]).Diese Regelung ist als das angemessene Ergebnis einer Güterabwägung durch den Gesetzgeber mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfGE 54, 100 [116]).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Der Beschuldigte darf im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muß vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfGE 26, 66 [71]; 46, 202 [210]; 57, 250 [275]; 63, 45 [61]; 63, 380 [390]).
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Auszug aus BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Der Beschuldigte darf im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muß vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfGE 26, 66 [71]; 46, 202 [210]; 57, 250 [275]; 63, 45 [61]; 63, 380 [390]). - BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68
Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO
Auszug aus BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Der Beschuldigte darf im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muß vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfGE 26, 66 [71]; 46, 202 [210]; 57, 250 [275]; 63, 45 [61]; 63, 380 [390]). - BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Im Falle der Abberufung seines Verteidigers hätte er vor Durchführung der Verhandlung hinreichende Gelegenheit erhalten müssen, auf andere Weise für seine Verteidigung Sorge zu tragen (vgl. BVerfGE 39, 238 [243]). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
Auszug aus BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Der Beschuldigte darf im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muß vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfGE 26, 66 [71]; 46, 202 [210]; 57, 250 [275]; 63, 45 [61]; 63, 380 [390]).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
417 aa) Dieser Anspruch umfasst insbesondere das Recht einer Prozesspartei, zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 63, 380 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 107, 339 Senatsmehrheit), und ist auch im Parteiverbotsverfahren zu beachten (vgl. BVerfGE 104, 42 ; 107, 339 ). - BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
b) Bei alledem darf der Beschuldigte im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht bloßes Objekt des Strafverfahrens sein; ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 65, 171 ; 66, 313 ). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Insbesondere müssen dem Angeklagten - unabhängig von der Frage, ob die Verwertung einer Information sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt - hinreichende Möglichkeiten verbleiben, auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 41, 246 ; 46, 202 ; 54, 100 ; 63, 332 ; 64, 135 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 110, 226 ). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 110, 226 ) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen. - BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …
Mit dem Institut der notwendigen Verteidigung, das der einfachrechtlichen Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dient, und mit der Bestellung eines Verteidigers sichert der Gesetzgeber das Interesse, das der Rechtsstaat an einem prozessordnungsgemäßen Strafverfahren und zu diesem Zweck nicht zuletzt an einer wirksamen Verteidigung des Beschuldigten hat (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1952 - 3 StR 396/51, BGHSt 3, 395, 398; BVerfGE 46, 202, 210; 63, 380, 391; 70, 297, 323; BVerfG NJW 1984, 113;… KK-StPO/Laufhütte/Willnow, 7. Aufl., § 140 Rn. 1 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 140 Rn. 1). - BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf ein faires Verfahren umfasst insbesondere das Recht einer Prozesspartei, zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie effektiv Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 63, 380 ; 65, 171 ; 66, 313 ). - BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Ihm muss die Möglichkeit eingeräumt sein, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 64, 135 ; 65, 171 ; 66, 313 ). - BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
- OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im …
- BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07
Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
- BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99
Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
- BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97
Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …
- BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18
Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …
- BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10
Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05
Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
- BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten …
- BGH, 08.02.1995 - 5 StR 434/94
Verhandlungsunfähigkeit im Revisionsverfahren (spezifische Auslegung; …
- BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23
Mangels substantiierter Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- OLG Nürnberg, 23.02.2018 - 2 Ws 60/18
Rechtsbeschwerde von Strafgefangenen- Antrags auf Anordnung einer …
- BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
- BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Begründungsanforderungen an ein …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00
Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von …
- BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00
Bei mehrfacher Verteidigung förmliche Zustellung des Strafurteils nur an einen …
- BVerfG, 19.10.1994 - 2 BvR 435/87
Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten - …
- BVerfG, 28.11.2006 - 2 BvR 2373/06
Beiordnung eines dritten Pflichtverteidigers
- BVerfG, 19.02.2007 - 1 BvR 510/03
Staatliche Anforderungen an das Verfahren bei einer Adoptionen
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
- OLG Hamburg, 15.02.1984 - 1 Ss 84/83
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
- OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21
Einsicht, Herausgabe von Unterlagen, Beschilderungsplan, verkehrsrechtliche …
- LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 254/13
Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege
- BVerfG, 04.01.2023 - 1 BvR 758/21
Verfassungsbeschwerde einer Vierjährigen bezüglich überschuldeter Erbschaft wegen …
- VG Hamburg, 20.09.2012 - 11 E 1658/12
Zur Rechtmäßigkeit der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für die …
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05
Beendigung des Maßregelvollzuges wegen bestandskräftiger Ausweisung
- VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01
- OLG Zweibrücken, 22.06.2017 - 1 AR 2/16
Inländische Vollstreckung einer Geldsanktion wegen einer …
- BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 4 Rb 25 Ss 1023/20
Faires Verfahren bei Nichtüberlassung von Messreihe
- BVerfG, 26.08.1991 - 2 BvR 121/90
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verurteilung eines ehemaligen Notars zu …
- OLG Zweibrücken, 31.05.2021 - 1 Ws 132/21
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender freier Termine für die …
- BGH, 30.05.2000 - 4 StR 24/00
- BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 715/96
Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs. 2 S. 2 StPO
- OLG Hamburg, 21.12.2017 - 2 Ws 206/17
Notwendige Verteidigung im Aussetzungsverfahren: Gebot der Beiordnung eines …
- BVerwG, 03.03.2008 - 8 B 95.07
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Gewährung von lediglich …
- OLG Celle, 13.10.2011 - 31 Ss 42/11
Durchführung des Revisionsverfahrens bei dauerhafter Abwesenheit des Angeklagten …
- OLG Köln, 10.01.2011 - 2 Wx 2/11
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im nachlassgerichtlichen Verfahren
- OLG Köln, 05.02.1991 - 2 Ws 67/91
Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung; Vorliegen …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtherausgabe Beschilderungsplan und …
- VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02
Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
- BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 39.93
Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
- BVerwG, 27.08.1997 - 8 B 174.97
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung einer Nachwirkungsfrist - Echte oder …
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 4 Rb Ss 25 Ss 1023/21
- LG Frankfurt/Main, 13.12.2022 - 16 Qs 50/22
Pflichtverteidiger, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Borderline
- OLG Köln, 20.02.2020 - 2 Wx 50/20
Einrichtung einer Nachlasspflegschaft Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung …
- OLG Hamburg, 29.02.2016 - 2 Ws 28/16
Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers lediglich …
- VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 87-IV-98
- OLG Köln, 28.08.1998 - Ss 408/98
- OLG Brandenburg, 21.04.1998 - 2 Ws 85/98
Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur Wahrung des Anspruchs des Angeklagten …
- OLG Hamm, 15.01.1997 - 2 Ss 1387/90
Strafprozeßrecht: Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers
- OLG Köln, 15.11.1988 - Ss 628/88
Strafprozeßrecht: Erforderlichkeit einer Verteidigerbestellung bei …
- LG Frankfurt/Oder, 16.03.2004 - 19 T 51/04
Aufhebung eines Beschlusses auf Grund fehlender Anhörung der Gläubigerin; …
- OLG Hamm, 26.08.1999 - 4 Ws 299/99
Pflichtverteidiger, notwendige Verteidigung, Verteidiger für das …
- VerfGH Sachsen, 23.05.1996 - 19-IV-95
- AG Rottweil, 07.01.2021 - 3 OWi 36 Js 13946/20
Bei Riegl-Messungen darf der Betroffene die Verstoßliste einsehen
Rechtsprechung
BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Zusicherung der Bestellung eines Zeugenbeistands und gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteil
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zeugen - Aussagebereitschaft - Kosten - Rechtsbeistand - Landeskasse - Zusage des Gerichtsvorsitzenden
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Wahr-Nehmungen des Rechts": Einflussnahme auf Zeugen? (Eberhard Kempf; StraFo 2003)
Verfahrensgang
- BGH, 18.03.1983 - 3 StR 479/82
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83
Papierfundstellen
- NJW 1984, 428
- NStZ 1984, 82
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83
Schließlich kann darin, daß ein Zeuge im Beisein seines Rechtsbeistandes aussagt und damit von einem ihm grundsätzlich zustehenden Recht Cebrauch macht (vgl. BVerfGE 38, 105 Leitsatz 2) kein unzulässiger Vorteil im Sinne des § 136a Abs. 1 StPO liegen.Aus dem Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1974 (BVerfGE 38, 105 [116]) ergibt sich nichts anderes.
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83
Dabei ist die im Rechtsstaatsprinzip angelegte Gegenläufigkeit zu berücksichtigen, die aus der dem Strafprozeß gestellten Aufgabe folgt, den staatlichen Strafanspruch um des Rechtsgüterschutzes Einzelner und der Allgemeinheit willen durchzusetzen (vgl. BVerfGE 51, 324 [343]; 57, 250 [276]). - BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
Auszug aus BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83
Dabei ist die im Rechtsstaatsprinzip angelegte Gegenläufigkeit zu berücksichtigen, die aus der dem Strafprozeß gestellten Aufgabe folgt, den staatlichen Strafanspruch um des Rechtsgüterschutzes Einzelner und der Allgemeinheit willen durchzusetzen (vgl. BVerfGE 51, 324 [343]; 57, 250 [276]). - BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683/59
Tonband
Auszug aus BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83
a) § 136a Abs. 1 StPO konkretisiert das verfassungsrechtliche Gebot, auch im Strafverfahren die Menschenwürde des Vernommenen zu achten; die Bestimmung schützt dessen Freiheit der willensentschließung und Willensbetätigung, ist damit Ausdruck des Grundsatzes, daß die Wahrheit nicht um jeden Preis, sondern nur auf "justizförmige" Weise, d.h. in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren erforscht werden darf (vgl. BGHSt 5, 332 [333/334]; 14, 358 [364 f.];… Meyer, in: Löwe/Rosenberg, StPO , 23. Aufl., § 136a Rdn. 1 und 3;… Boujong, in: Karlsruher Kommentar zur StPO , § 136a Rdn. 1; Niemöller/Schuppert, AöR 1982, 387 [444]). - BGH, 16.02.1954 - 1 StR 578/53
Lügendetektor I - § 244 Abs. 2 StPO, §§ 136a, 81a StPO, Unzulässigkeit des …
Auszug aus BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83
a) § 136a Abs. 1 StPO konkretisiert das verfassungsrechtliche Gebot, auch im Strafverfahren die Menschenwürde des Vernommenen zu achten; die Bestimmung schützt dessen Freiheit der willensentschließung und Willensbetätigung, ist damit Ausdruck des Grundsatzes, daß die Wahrheit nicht um jeden Preis, sondern nur auf "justizförmige" Weise, d.h. in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren erforscht werden darf (vgl. BGHSt 5, 332 [333/334]; 14, 358 [364 f.];… Meyer, in: Löwe/Rosenberg, StPO , 23. Aufl., § 136a Rdn. 1 und 3;… Boujong, in: Karlsruher Kommentar zur StPO , § 136a Rdn. 1; Niemöller/Schuppert, AöR 1982, 387 [444]).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Letzteres hat in § 136a StPO bereits seinen Ausdruck gefunden (vgl. BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Beschluss vom 19. Oktober 1983 - 2 BvR 859/83 -, NStZ 1984, S. 82;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 1987 - 2 BvR 1133/86 -, NJW 1987, S. 2662 ). - BGH, 10.02.2021 - 6 StR 326/20
Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem …
(1) Die Norm des § 136a Abs. 1 StPO konkretisiert das verfassungsrechtliche Gebot, auch im Strafverfahren die Menschenwürde des Vernommenen zu achten; sie ist Ausdruck des Grundsatzes, dass die Wahrheit nicht um jeden Preis, sondern nur auf "justizförmige' Weise, d.h. in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren erforscht werden darf (vgl. BVerfG, NJW 1984, 428 mwN.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 136a Rn. 1;… LR-StPO/Gleß, 27. Aufl., § 136a Rn. 3;… BeckOK-StPO/Monka, 35. Ed., § 136a Rn. 1). - BGH, 10.01.2012 - StB 20/11
Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben
Deshalb gilt - auch in Fällen terroristisch motivierter Tötungsdelikte - der Grundsatz, dass die Wahrheit nicht um jeden Preis - hier: um den Preis der hohen Gefährdung des Lebens einer schwer erkrankten Zeugin - erforscht werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1983 - 2 BvR 859/83, NStZ 1984, 82;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 187). - AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98
Zweigstelle Malchin, Polygrapheneinsatz im Strafverfahren
§ 136 a StPO soll den Beschuldigten davor schützen, daß der Staat die Wahrheit im Strafverfahren um jeden Preis erforscht (BVerfG NJW 84, 428).